Antrag Corona-Maßnahmen – OB lehnt Eilbedürfigkeit ab

Veröffentlicht 17. April 2020 · Aktualisiert 4. März 2021

Antrag für „Maßnahmen der Stadt Zwickau zur Unterstützung und Bewältigung der Corona-Pandemie“ auf Eis gelegt – Eilbedürftigkeit gescheitert

Die Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß lehnt die Eilbedürftigkeit für unseren Antrag ab, wodurch gleichwohl Maßnahmen für die Unterstützung, Prävention und den Zusammenhalt im Kampf gegen Corona auf Eis gelegt sind. Seit dem letzten Ältestenrat gab es keine inhaltliche Erörterung zu den Inhalten unseres Antrages. Ebenso bis jetzt dazu keine offizielle schriftliche Antwort nach über einer Woche.
Der Antrag sieht vor, dem Heinrich-Braun-Klinikum (HBK), eine Unterstützung und Wertschätzung entgegenzubringen, indem die Stadt Zwickau auf Vorausabführungen verzichtet.
Weiterhin soll eine Bedarfsabfrage bei niedergelassenen Ärzten, Pflegeeinrichtungen und Bestattern Klarheit bringen, was im weiteren Verlauf an Schutzausrüstung benötigt wird.
Zentraler Punkt des Antrages ist Organisation, Koordination und Finanzierung der Bereitstellung von Mund-Nase-Masken für unsere Bürgerinnen und Bürger. Jedem sollte klar sein, dass eine Lockerung bzw. Rückkehr in ein halbwegs „normales“ Leben nur stattfinden kann, indem gewisse Schutzmechanismen für das öffentliche Leben installiert werden. Wir stehen für eine klare Botschaft: „Ich schütze meinen Nächsten, darum trage ich einen Mund-Nase-Schutz“, wie inzwischen auch von der Bundesregierung empfohlen wird.
Außerdem soll schnellstens ein CORONA- Spendenkonto installiert werden, damit gezielt für Schutzmasken und besondere finanzielle Hilfen oder Maßnahmen gespendet werden kann. Dazu findet nun frühestens ein Beratungstermin im Juni statt.
Unser Antrag wäre in dieser Form, nicht der Erste, der in einer sächsischen Stadt so beschlossen und umgesetzt werden würde.

Wir sehen die Stadt in einer politischen und moralischen Verpflichtung, da der Landkreis Zwickau nach wie vor auf Platz 1 der meisten Covid-19 Fälle in ganz Sachsen steht. Demzufolge finden wir den Umgang mit unserem Antrag zu diesem Vorstoß absolut unangemessen.