EINFACH BESSER – MIT UNS – Zwickau gestalten
Vorwort und Rückblick
Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Alters- und Sozialschichten. Unser Name „Bürger für Zwickau“ ist Programm. Wir geben den Menschen unserer Stadt eine Stimme! Unser Handeln orientiert sich an unserem Wertekompass und ist auf das Wohl aller Zwickauerinnen und Zwickauer ausgerichtet. Parteipolitisch und ideologisch sind wir vollkommen unabhängig. Jede Polarisierung und Radikalisierung in der politischen Diskussion, egal in welche Richtung, lehnen wir strikt ab.
Unsere Aufgabe sehen wir vor allem in der Förderung und Weiterentwicklung Zwickaus. Das umfasst die Sanierung der städtischen Infrastruktur und Bausubstanz, den Erhalt der kulturellen Vielfalt, die Belebung der Zwickauer Innenstadt, die Verbesserung der Angebote für Einwohner jeden Alters sowie die Erhöhung der Attraktivität des Nahverkehrs. Oberste Priorität haben bei uns die Rechte und Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Glaubwürdigkeit und Einsatzbereitschaft beweisen wir seit 2014 mit unseren Aktivitäten im Zwickauer Stadtrat und seinen verschiedenen Gremien. Wir stehen für Offenheit. Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder darf und soll seine Meinung einbringen, bis hin zu den Abstimmungen.
Durch diese Arbeit haben wir eine hohe Anerkennung sowohl in den Gremien als auch in der Verwaltung erlangt. Dadurch konnten nachhaltig positive Entscheidungen für unsere Stadt erreicht werden. Der Zwickau Ticker (s.Seite 29/30) bescheinigte uns 2023 eine Hauptwählerschaft aus der Mitte der Gesellschaft.
Unser Wahlvorschlag setzte bereits 2019 Maßstäbe. Die Presse schrieb: „Die Liste stellt mehrere Rekorde auf“. Mit 52 von 72 möglichen Kandidaten hatte der Wahlvorschlag der BfZ die deutlich meisten Bewerber. In Bezug auf die Anzahl der Frauen führte die Liste der Bürger für Zwickau mit 20 Frauen, was doppelt so viele Kandidatinnen waren wie beim zweiten Spitzenreiter. Außerdem wurden die jüngste Kandidatin mit 18 Jahren und die älteste Kandidatin mit 85 Jahren aufgestellt.
Mit unserem aktuellen Wahlvorschlag setzen wir erneut Maßstäbe und gehen mit 64 Kandidaten, darunter 23 Frauen, ins Rennen! Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!
Hier sind einige Beispiele unserer Erfolge:
- Initiierung der Aktion „Fördererklärungen für das 04 Bad“
- Die Babyklappe ist seit 2022 einsatzbereit.
- Die Neuaufstellung des Stadtmarketings hat begonnen.
- Der Handlungsrahmen des Jugendbeirats wurde im Februar 2024 beschlossen.
- Ein neuer Ablauf für Stadtratssitzungen wurde implementiert, um einen besseren Fokus für Fraktionsanträge zu gewährleisten.
- Die Einführung einer Zeitplanung mit Beschlusskontrolle soll die Ratsarbeit effektiver gestalten.
- Eine Bürgerplakette wurde eingeführt, um Projekte zu kennzeichnen, die aus dem Bürgerhaushalt finanziert wurden.
- Ein elektronisches Abstimmungssystem für Stadtratssitzungen wurde eingeführt, um Transparenz und Effizienz zu verbessern.
EINFACH BESSER – MIT UNS – Zwickau gestalten
PROGRAMM
Grundsatzziele:
- Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Zwickau als Basis für die Lösung von künftigen Herausforderungen.
- Stärkung des Bürgerengagements und der Mitbestimmung für die Stadtentwicklung in Zwickau.
- Schaffung eines Wohnumfelds, in dem sich Jung und Alt wohl und geborgen fühlen, um Zwickau noch lebenswerter zu gestalten.
- Förderung eines weltoffenen und attraktiven Stadtbildes, um für Investoren, Touristen und als Zuhause für neue Einwohner interessant zu sein.
- Gestaltung Zwickaus als attraktiven Standort und bester Rahmenbedingungen für Unternehmen zur Stärkung Wirtschaftskraft.
Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen in unserer Stadt
Bürgerbegehren und -entscheide sind für uns anzuwendende Mittel um die Mitbestimmung zu ermöglichen. Wir möchten, dass die Interessen der Bürger sichtbar werden. Unser Ziel ist es, den Bürgern die größtmögliche Mitbestimmung am Geschehen in der Stadt Zwickau anzubieten und sie aktiv in die Bewältigung der Aufgaben einzubeziehen. Wir ermöglichen das bereits durch offene Fraktionssitzungen und Veranstaltungen in unserer Bürgerwerkstatt.
Um die Bürgerbeteiligung weiter zu erhöhen, setzen wir uns für eine Beteiligungssatzung oder ein Beteiligungsportal in der Stadt Zwickau ein. Zusätzlich zu den bereits etablierten Ortschaftsräten sollten in allen weiteren Stadtteilen eigene Vertretungen gegründet werden. So können die Bedürfnisse aller Bewohner regional stärker in die städtische Entwicklung eingebracht werden.
Der seit 2019 etablierte Jugendbeirat ist ein Instrument zur Beteiligung junger Menschen an den Entscheidungen des Stadtrates. Auf unsere Initiative und unseren Antrag hin wurde dessen Handlungsrahmen 2024 neu aufgestellt. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Anregungen und Aktivitäten des Jugendbeirates stärker berücksichtigt werden. Durch die Einrichtung eines ständigen Büros im Rathaus soll dessen Präsenz weiter verbessert werden.
Das Budget des Bürgerhaushalts als Instrument der Mitbestimmung zum kommunalen Haushalt ist zu erhöhen. Dabei sollten lediglich eindeutig freiwillige städtische Leistungen über den Bürgerhaushalt finanziert werden. Die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger über die Verwendung der Mittel sind auszubauen. Aktuell ist die Einsicht in die Begründung der Entscheidungen für die Bürger und Stadträte nicht gegeben. Hier ist mehr Transparenz herzustellen.
Das Ehrenamt ist das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Eine Möglichkeit der öffentlichen Würdigung kann eine personengebundene Ehrenamtskarte sein, die Vergünstigungen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und städtischer Angebote bietet. Eine aktuelle Wertschätzung des Ehrenamtes ist der Sommerempfang der Oberbürgermeisterin. Wir plädieren dafür, dass zukünftig die Vereine selbst direkt vorschlagen können, welche Ehrenamtlichen dort eingeladen werden. Die Auswahl der zu würdigenden Bürger durch die Stadtratsfraktionen, wie momentan praktiziert, halten wir für nicht geeignet.
Wir bleiben weiterhin am Thema des Gefängnisneubaus auf dem ehemaligen RAW-Gelände dran. Die anfänglich genannten Gesamtkosten von 112 Millionen Euro belaufen sich Stand Oktober 2023 bereits auf 303 Millionen Euro. Mit der Entlassung des Generalplaners ist sowohl der bereits mehrfach verschobene Eröffnungstermin nicht mehr definierbar. Ein Ende der ständig steigenden Gesamtkosten ist nicht absehbar. Im Kontext von gekürzten Fördermitteln des Freistaates, z.B. im Bereich Straßenbau, ist ein Dissens. Folgekosten für die Stadt durch den Unterhalt der Zufahrtsstraße, welche aber von den Bürgern der Stadt nicht genutzt werden darf ist zu hinterfragen.
Derzeit wird die künftige Haftanstalt als „JVA Zwickau-Marienthal“ bezeichnet. Das sollte bisher nur ein Arbeitstitel während des Baus sein. Wir sind dagegen, dass sich diese Benennung verstetigt. Bei der Standortfindung wurde über die Köpfe der Zwickauer Bürger hinweg entschieden. Das soll bei der Namensgebung nicht wieder passieren. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, ihr Versprechen einzulösen.
Soziales Miteinander
Das Durchschnittsalter in unserer Stadt beträgt 48,1 Jahre. Laut der letzten Statistik (Stand: 31.12.2021) sind 25.755 Zwickauer älter als 64 Jahre. Daher legen wir großen Wert auf die Bedürfnisse unserer Senioren, die oft noch aktiv sind und über wertvolle Lebenserfahrung verfügen. Wir unterstützen gerne eine starke Seniorenvertretung. Es ist dringend notwendig, stets über die aktuellen Bedürfnisse der Senioren und besonders der Alleinstehenden informiert zu sein und entsprechende Maßnahmen abzuleiten. Wir pflegen weiterhin einen engen Kontakt zu relevanten Organisationen, um die Anliegen dieser Gruppen zu verstehen und in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Des Weiteren setzen wir uns für eine Stärkung der städtischen Pflegeeinrichtungen ein, um eine umfassende und bedarfsgerechte Versorgung der Bewohner sicherzustellen. Wir streben eine zukunftsorientierte Ausrichtung dieser Einrichtungen, sowie des städtischen Klinikums an, um durch die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze die Versorgung langfristig sicherzustellen. Wir möchten, dass pflegende Angehörige unterstützt werden und fordern eine Vielzahl von Ideen und Lösungen, um den Herausforderungen im Pflegebereich zu begegnen. Zudem streben wir eine Verbesserung der Pflege-Hilfsstrukturen durch den Landkreis für Zwickau an.
Auch die jüngsten Bewohner unserer Stadt stehen bei uns im Fokus. Die kinderfreundlichen Angebote der Stadt Zwickau sollen beibehalten und ausgebaut werden. Warum also nicht einmal eine Kampagne unter dem Namen „Sachsens kinderfreundlichste Stadt“ starten? Die Suche nach einem Kita-Platz soll durch die Erweiterung des vorhandenen Kindertagesstätten-Verzeichnisses um die Rubrik „Freie Plätze“ vereinfacht werden. Somit haben Eltern einen Überblick und müssen nicht jede Einrichtung abtelefonieren. Allen Grundschülern soll ein Hortplatz an ihrer Schule angeboten werden können.
Wirtschaft und Finanzen
Zwickau ist das Oberzentrum und der Motor der Region. Daher spielt unsere Stadt in den Plänen und Programmen der Landes- und Regionalplanung eine herausgehobene Rolle. Der Landkreis Zwickau ist mit knapp 950 km² zwar der flächenmäßig kleinste, jedoch mit über 350.000 Einwohnern der zweitgrößte in Sachsen und am dichtesten besiedelte in Ostdeutschland.
Unsere Stadt ist Standort von:
- vielen Arbeitgebern und somit vielen Arbeitsplätzen
- einem Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs und des Regionalverkehrs
- Einrichtungen der Regionalverwaltung
- dem Heinrich-Braun-Klinikum, Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren
- Kindertagesstätten, verschiedenen Schulen (Grundschulen, Gymnasien, Berufsschulen) und der Westsächsischen Hochschule
- Theater und Museen
- Sportstätten und Sportvereinen
- Handelseinrichtungen
Unser Anliegen ist eine positive Entwicklung der Bereiche und die Vermeidung von Steuererhöhungen und weiteren Belastungen für die Bürger von Zwickau.
Der städtische Haushalt wird aus den Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen finanziert. Wir setzen uns für einen sparsamen, transparenten, aber zugleich bedarfsgerechten Einsatz dieser Steuergelder ein.
Ein ausgeglichener Haushalt sichert die Handlungsfreiheit der Stadt. Die Einnahme- und Ausgabesituation stellt das Spannungsfeld zwischen effektiver und schlanker Verwaltung sowie der Verpflichtung zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben dar. Eine wirtschaftlich sinnvolle Balance von eigener Kompetenz und Outsourcing von Leistungen ist kontinuierlich zu prüfen.
Über das Tagesgeschäft hinaus ist es wichtig, in die Zukunft der Stadt zu investieren, die Infrastruktur zu erhalten und zu erweitern.
Dem Trend, dass städtische Bauprojekte stets teurer werden als geplant und nicht selten bauliche Nachbesserungen und juristische Auseinandersetzungen zur Folge haben, muss Einhalt geboten werden. Die Planung und Kostenkalkulation der Bauvorhaben müssen noch sorgfältiger und realistischer ausgeführt werden.
Die Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen ist uns bewusst. Das 2024 aktualisierte Industrie- und Gewerbeflächen-Monitoring unterstützen wir und setzen uns für dessen konsequente Umsetzung ein. In diesem Monitoring ist das von uns abgelehnte gemeinsame Gewerbegebiet Werdau-Zwickau an der Mitteltrasse in Steinpleis/Brand nicht mehr enthalten!
Die Wirtschaftsförderung als eigenes Amt sowie deren Entwicklung und Erfolg werden von uns konstruktiv und kritisch begleitet. Es muss gelingen, die Zusammenarbeit zwischen wirtschaftlichen und politischen Akteuren zu intensivieren. Durch eine noch engere Zusammenarbeit mit der Westsächsischen Hochschule soll erreicht werden, dass die ansässige Wirtschaft mit hochqualifizierten Mitarbeitern versorgt wird und sich gleichzeitig neue Wirtschaftszweige in der Stadt ansiedeln.
Ebenfalls unterstützen wir die Einhaltung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Damit soll die Versorgung in allen Wohnbereichen der Stadt sichergestellt werden.
Durch Wirtschaftspatenschaften können städtische Projekte intensiver mit der regionalen Industrie verbunden werden. So ist die Vermarktung freiwilliger kommunaler Leistungen durch Dritte denkbar, wie etwa die Unterstützung der Schulspeisung durch Sponsoren.
Die enorm hohe Hundesteuer sollte dem Kreisdurchschnitt angepasst werden.
Um für Studenten der WHZ die Stadt Zwickau als Hauptwohnsitz attraktiv zu machen, plädieren wir dafür, ihnen im Gegenzug den Semesterbeitrag zu erlassen. Die Refinanzierung könnte über die höheren Schlüsselzuweisungen des Landes Sachsen durch die Steigerung der Einwohnerzahl erfolgen.
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Infrastruktur und Digitalisierung
Durch unzureichende Instandhaltung und Überalterung sind unsere Verkehrswege in einen immer desolateren Zustand geraten. Selbst grundhaft erneuerte Flächen weisen nach kurzer Zeit die ersten Mängel auf. Mit zukünftigen Anträgen werden wir eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der zuständigen Ämter und ein nachhaltiges Qualitätsmanagement unterstützen.
Wir unterstützen die gegenwärtig in Umsetzung befindliche Komplexmaßnahme, als seit Jahren größte Investition in unsere Infrastruktur.
Ein weiterer Punkt betrifft die Abreise nach Fußballspielen in Eckersbach, was die Schwächen unserer Verkehrsknoten aufzeigt. Die städtischen Ampelanlagen reagieren grundsätzlich kaum auf extreme Verkehrsschwankungen. So entstehen Staus mit langen Wartezeiten bei Spielende. Nachts dagegen wird der fließende Verkehr an roten Ampeln gestoppt, obwohl keine Notwendigkeit dazu besteht. Eine moderne, bedarfsgerechte Ampelsteuerung mit Eingriffsmöglichkeiten bei Großereignissen oder eine optimierte ÖPNV-Beschleunigung ohne längere Standzeiten für den Individualverkehr ist hier zu prüfen.
Kultur und Tourismus
Kulturelle Angebote prägen die Vielfalt unserer Stadt. Dies zeigt sich unter anderem durch Institutionen wie die KULTOUR-Z, das Theater Plauen-Zwickau, die städtischen Museen, das Konservatorium und die Aktivitäten der Westsächsischen Hochschule. Auch verschiedene Vereine, von Kunst über Sport bis hin zum Gartenverein, Jugendclubs und Streetwork bereichern das kulturelle Leben unserer Stadt.
Durch eine Vielzahl von Kulturveranstaltungen, städtischen Festen, Vereinsveranstaltungen, Wochenmärkten und Messen wird eine breite Palette an kulturellen Möglichkeiten geboten. Um den Bürgern der Stadt Zwickau alle Informationen und Fakten noch besser zugänglich zu machen, bedarf es einer zentralen, einfachen und zeitgemäßen Informationsstelle – der Zwickau-App. Für deren Umsetzung setzen wir uns seit langem ein und werden dies auch weiter tun. Aktueller Stand des Antrags für die Zwickau App
Mit der App könnten Anwohner und Touristen alle Informationen zu organisatorischen Fragestellungen und Veranstaltungen erhalten. Die Verbindung von Traditionen und neuen Formen im Alltag macht unsere Stadt lebendig. Der Automobilbau beispielsweise ist sowohl museal ins Stadtleben integriert als auch innovativ auf unseren Straßen unterwegs. Die Künstler, die unsere Bühnen bespielen, begegnen uns auch im Alltag. Der Terminkalender der Stadt sorgt für Überraschungen und Events, die Touristen weltweit anziehen.
Robert Schumann und sein Geburtshaus sind solche Magnete. Vereine nehmen global an Festivals teil und laden die Teilnehmer wiederum zu uns ein. Wir unterstützen verschiedene Vereine und Künstler bei der Nachfrage nach eigenen Projekten, zum Beispiel in unserem Bürgerbüro. Auch Caroline Friederike Neuber und Max Pechstein sind weitere interessante Persönlichkeiten unserer Stadt. Um den bekannten und weniger etablierten Ideen der Geschichte Raum zu geben, stellen wir uns immer wieder die Frage als Stadtgemeinschaft, was heute relevant ist.
Sport und Freizeit
Die Sanierung des traditionsreichen 04-Bades als Freizeiteinrichtung mit Badebetrieb und vielfältigen Angeboten zur Verlängerung der Nutzungssaison sowie die Realisierung des Ballsportzentrums in Neuplanitz für den Schul- und Breitensport und als Spielstätte des BSV Sachsen Zwickau e.V. sind für uns Herzensangelegenheiten, für die wir uns weiterhin einsetzen werden.
Die Sportstättenplanung ist zu überprüfen. Vorhandene Hallenkapazitäten müssen durch eine optimierte Belegungsplanung besser ausgelastet werden. Wir schlagen die Einrichtung eines digitalisierten zentralen Portals für eine bessere Übersicht der Belegung von Sportstätten vor, um freie Hallenkapazitäten zu ermitteln.
Die Verteilung kommunaler Mittel an die Sportvereine ist ständig zu überprüfen. Für uns ist es wichtig, dass die Sportförderung transparent ist. Es ist legitim, städtische Tochterunternehmen mit Sponsoringaufgaben zu betrauen. Dies muss jedoch wirtschaftlich sinnvoll und im Rahmen des eigenen Kerngeschäfts verantwortbar erfolgen.
Nachhaltige Stadtentwicklung
Für ein lebenswertes Umfeld ist eine ausgewogene Verteilung von Wohn-, Verwaltungs- und Arbeitsmöglichkeiten in allen Stadtteilzentren von entscheidender Bedeutung.
Anstatt weiteren Flächenverbrauch für Wohnungsbau, Gewerbe- und Industrieansiedlungen auf der grünen Wiese zu fördern, setzen wir uns für eine Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich ein. Dies kann durch die Nachnutzung vorhandener Brachflächen und Baulücken sowie die Sanierung und Umnutzung von Altbauten erreicht werden. Dabei sollte die Erhaltung der städtischen Bausubstanz Vorrang haben und die wirtschaftliche, bauliche und denkmalpflegerische Umsetzung der Projekte entsprechend berücksichtigt werden.
Die Schaffung einer Immobilienbörse könnte Eigentümer von Altimmobilien und Bauwillige zusammenbringen. Dort könnten alle verfügbaren Grundstücke der Stadt und privater Anbieter präsentiert werden, inklusive weiterführender Informationen zur Umsetzung der Vorhaben. Trotzdem schließen wir die Entwicklung neuer Eigenheimstandorte nicht aus.
Wir unterstützen die Entwicklung zukunftsfähiger Gewerbe- bzw. Industriegebiete unter Berücksichtigung des Wohnumfeldes, der Vermeidung von negativen Auswirkungen auf das Stadtklima und der Nähe zu Verkehrs- und Infrastrukturanbindungen.
Um das Wohnen in der Innenstadt attraktiver zu gestalten, sind kurze Wege zu verschiedenen Einrichtungen und Angeboten notwendig. Eine ausgewogene Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung aller Mobilitätsformen ist hierbei von Bedeutung. Beispielsweise kann die Umgestaltung der Leipziger Straße zu einem Wohnquartier durch Verkehrsberuhigung und Schaffung einer Fußgängerzone sowie durch das Öffnen von Hinterhöfen attraktiv gemacht werden.
Der Erhalt von Parkanlagen, die Errichtung von Spielplätzen und die Förderung gastronomischer Einrichtungen mit hoher Aufenthaltsqualität tragen zur Attraktivität der Stadt bei. Das Ambiente der Stadt sollte eine Wohlfühlatmosphäre und effektive Lebensgestaltung ermöglichen. Die Etablierung von Mehrgenerationenhäusern und Wohngemeinschaften kann dazu beitragen, die Lebensqualität für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu erhöhen.
Eine verbesserte Anbindung der ländlichen Stadtteile Zwickaus an das innerstädtische Leben stärkt das Zugehörigkeitsgefühl aller Einwohner und bildet die Grundlage für unsere weitere Entwicklung.
https://www.zwickau.de/media/downloads/03_d2/02_umweltbuero/publikationen/Endbericht_Stadtklima_Stadt_Zwickau_ThINK.pdf In diesem Zusammenhang befürworten wir eine weitere Begrünung der Innenstadt sowie die Sicherung vorhandener Frischluftschneisen. Auch ein nachhaltiges Regenwassermanagement und die Erschließung von Potenzialen zur Energiegewinnung aus Photovoltaik, Solarthermie und Geothermie sind für uns wichtige Ziele. Wir unterstützen die Beteiligung der Bürgerschaft durch die Etablierung einer Bürgerenergie-Genossenschaft.
Mobilität und Verkehr
Gut ausgebaute Straßen und Wege sind die Lebensadern unserer Stadt und entscheidend für ihre Attraktivität. Die kontinuierliche Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ist für eine erfolgreiche Verkehrswende unerlässlich. Ein gut funktionierender Nahverkehr zieht mehr Nutzer an, entlastet die Infrastruktur sowie die Umwelt und entlastet langfristig auch den städtischen Haushalt.
Die Straßenbahn ist das Rückgrat des Zwickauer ÖPNV und gewinnt weltweit wieder an Bedeutung als umweltfreundliches Elektrofahrzeug mit großer Kapazität und hohem Komfort. Nach Angaben der SVZ nutzen etwa 70% der Fahrgäste die Straßenbahn. Daher wollen wir weitere Ausbaumöglichkeiten der Straßenbahn prüfen lassen, um die zentrumsfernen Stadtteile besser anzubinden.
Im Rahmen der Stadtratsbeschlüsse zur Sanierung des Bahnhofsvorplatzes, dem Neubau der Innenstadttangente mit Querspange und der Umgestaltung der Leipziger Straße befürworten wir eine zügige Umsetzung dieser Maßnahmen und unterstützen die beteiligten kommunalen Betriebe.
Car-Sharing bietet eine Möglichkeit, knappe Parkmöglichkeiten, insbesondere in Wohngebieten, zu entlasten. Wir unterstützen die Weiterentwicklung dieses Konzepts.
Park+Ride-Plätze in der Nähe von Straßenbahnhaltestellen bieten auswärtigen Besuchern eine gute Alternative zur Parkplatzsuche in der Innenstadt. Wir werden prüfen lassen, an welchen Standorten solche Angebote geschaffen werden können.
Wir setzen uns ebenfalls für Kombitickets zu Veranstaltungen in der Stadthalle, der Neuen Welt und dem Theater ein, um den Zwickauern eine bequeme An- und Abreise ohne Parkplatzsuche und Verkehrsstaus zu ermöglichen.
Als Standort eines Automobilherstellers mit Fokus auf Elektrofahrzeuge ist uns der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur wichtig. Die Lademöglichkeiten sollen auch in Wohngebieten mit großen Mehrfamilienhäusern kontinuierlich verbessert werden. Wir streben an, dass Zwickau deutschlandweit Vorbild in Sachen E-Mobilität wird.
Der Radverkehr soll durch den Ausbau von Radwegen und Mitnahmemöglichkeiten im ÖPNV weiter gefördert werden. Wir setzen uns für eine bessere Beschilderung der wichtigsten Fahrradtrassen in der Stadt ein und möchten den Bedarf für die Schaffung von Fahrradverleihstationen an Hauptbahnhof, Tourist-Information und Neumarkt ermitteln.
Für Fußgänger sollen Wege sicherer gestaltet werden. Dazu gehören bedarfsgerechte, barrierefreie und technisch zeitgemäße Querungshilfen, insbesondere an viel befahrenen Straßen, um älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen die sichere Nutzung zu ermöglichen.
Die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen muss verbessert werden. Dies erreichen wir nicht durch Geschwindigkeitsmessungen, die weder präventiv noch nachhaltig wirken. Geschwindigkeitskontrollen sollten nur an echten Gefahrenstellen wie Kindergärten, Schulen, Spielplätzen, Senioreneinrichtungen und nachweislichen Unfallschwerpunkten erfolgen.
Eine verbesserte Verkehrsplanung mit besonderem Augenmerk auf die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer ist dringend erforderlich. Dazu gehört auch die Bereitstellung ausreichenden Verkehrsraums für den ungehinderten Begegnungsverkehr auf stark befahrenen Straßen.
Sicherheit und Ordnung
Um das Wohlbefinden und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in ganz Zwickau zu gewährleisten, setzen wir uns für eine angemessene Präsenz des Ordnungsamtes ein und fordern verstärkte Aktivitäten an Brennpunkten. Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls halten wir Videoüberwachung in sorgfältig begründeten Fällen für ein geeignetes Mittel der Prävention, um Straftaten entgegenzuwirken.
Zusätzlich streben wir an, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch nachts sicher nach Hause kommen können. Daher sollte die Möglichkeit eines mindestens stündlichen Nachtverkehrs in der Betriebspause der Straßenbahn geprüft werden.
Die Arbeit des Kommunalpräventiven Rates (KPR), als gemeinsames Sicherheitsgremium ist für uns von hoher Bedeutung. Deshalb werden wir uns zukünftig stärker in den Arbeitsgruppen und Projekten des KPR engagieren, um damit zur Verbindung von Sicherheit und Freiheit beizutragen.
https://www.zwickau.de/de/politik/verwaltung/aemter/obundbau/StabsstelleKommunalePraevention.php
Natur und Umwelt
Die Naturressourcen unserer Stadt sind ein wertvolles Gut. Uns ist wichtig, dass Ökologie und Ökonomie immer in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine nachhaltige Stadtplanung sich auch am Naturschutz, an der Artenvielfalt und am Klimawandel orientiert.
Die stetige Bewertung und nachhaltige Verbesserung des Stadtklimas ist von großer Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Hitze- und Trockenperioden sowie Starkregenereignisse. Wir unterstützen das Konzept der Schwammstadt in der Stadtplanung. Dieses Konzept zielt darauf ab, anfallendes Regen- und Oberflächenwasser zu speichern, anstatt es zu kanalisieren und abzuleiten. Es sollte geprüft werden, inwieweit Fördermittel aus dem Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ dafür genutzt werden können.
Unser Stadtwald soll wieder als Naherholungsgebiet aufgewertet werden. Nur ein gesunder Mischwald kann den klimatischen Herausforderungen in Zukunft standhalten.
Die Stadt soll die Bereitschaft der Anwohner zur Pflege öffentlicher Flächen fördern. Beispiele dafür sind Gemeinschaftsgärten und Patenschaften für Grünanlagen. Auf diese Weise kann eine Entlastung des Garten- und Friedhofsamtes erreicht werden.
Überblick
- Wie lange können wir unsere grundlegenden Verpflichtungen noch erfüllen?
- Welche Investitionen können wir tätigen, um unsere Infrastruktur zu erhalten und auszubauen? (Hierzu zählen Verkehrswege, Bildungseinrichtungen, Kultureinrichtungen, der öffentliche Nahverkehr, Sportanlagen und die Digitalisierung.)
- Wie können wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Zwickau so beeinflussen, dass die Wirtschaftskraft stark genug wird, um damit realistische Wünsche zu erfüllen?
- Wie können wir die Lebensqualität in Zwickau erhalten und verbessern?
- Sanierung des traditionsreichen 04-Bades: Badebetrieb mit erweiterten Angeboten zur Verlängerung der Nutzungssaison sowie als Ort für die Gemeinschaft zu erhalten und zu verbessern.
- Realisierung des Ballsportzentrums in Neuplanitz: Schaffung einer Sportstätte für den Schul- und Breitensport sowie als Spielstätte des BSV Sachsen Zwickau e.V.
- Erhalt und Verbesserung wohnortnaher medizinischer Versorgung: Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen.
- Konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzeptes: Förderung eines sicheren und effizienten Fahrradverkehrs in der Stadt.
- Stärkung des Behindertenbeauftragten: Einbeziehung bei städtischen Baumaßnahmen zur Förderung von Barrierefreiheit und Teilhabe.
- Einführung einer Bürgerkarte (Schwanenkarte): Bereitstellung von Bonusleistungen für die Einwohner Zwickaus.
- Weitere Sanierung von Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen: Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zur Gewährleistung eines modernen Lernumfelds.
- Beschleunigung des Glasfaserausbaus: Förderung der digitalen Infrastruktur, insbesondere in städtischen Randbezirken.
- Einführung einer Zwickau-App: Entwicklung einer mobilen Anwendung für Bürger, Verwaltung und Gäste zur verbesserten Kommunikation und Information.
- Wiederbelebung der Hauptstraße: Ansiedlung verschiedener Unternehmen zur Schaffung eines attraktiven Aufenthaltsortes.
- Verbesserung der Schulsozialarbeit: Förderung von Integration, Inklusion und Bildungschancen an Brennpunktschulen.
- Stärkere Würdigung des Ehrenamts: Anerkennung und Unterstützung des gesellschaftlichen Engagements und Zusammenhalts.
- Aufwertung des Naturerbes Weißenborner Stadtwald: Pflege des Naherholungsgebiets für die Bürger.
- Erhalt und Modernisierung der Sportstätten: Sicherstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für sportliche Aktivitäten.
- Einrichtung von Stadtteilvertretungen: Schaffung regionaler Gremien zur Vertretung der Bürgerinteressen in den Stadtteilen.
- Neuaufstellung des Zwickauer Stadtmarketings: Steigerung der Bekanntheit der Stadt deutschlandweit.
- Bewerbung für die Landesgartenschau 2029: Fokus auf Stadtklima, urbanes Grün und nachhaltige Stadtentwicklung.
- Erstellung eines Spielplatzkonzepts: Planung für Bedarf, Investitionen und Instandhaltung von Spielplätzen.
- Politische Transparenz: Gewährleistung von Offenheit und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen.
Mai 2024
