Stadtratssitzung 28.11.2019
Vom Gehen, Bleiben und Durchstarten im Zwickauer Stadtrat
Bleiben wird vorerst Frau Kerstin Junge aus der Tierschutzpartei. Zum zweiten Mal hat der Stadtrat ihren Rücktritt abgelehnt. Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß hält diese Entscheidung für rechtswidrig und hat ihr Veto dazu ausgesprochen. In einer Sondersitzung am 19.12.2019 wird sich der Rat erneut mit dem Thema befassen.
Sicher bleiben wird die Höhe der Beiträge in den städtischen Kindertagesstätten. Trotz steigenden Personalkosten müssen Eltern auch 2020 nicht tiefer in die Tasche greifen. Ebenfalls Bestandschutz genießt das beitragsfreie Vorschuljahr.
Gehen wird Frau Eva Dürr, die noch bis Ende des Jahres Stadträtin der Linken ist. Durch den Beschluss der Räte, kann die SSH den Äskulap-Pflegedienst kaufen. Frau Eva Dürr bleibt Geschäftsführerin, damit liegt ein Hinderungsgrund vor. Ihr Ehrenamt als Stadträtin darf dadurch nicht weiter ausgeübt werden. Der “Nachrücker“ wird Thomas Koutzky.
Kommen wir zum Durchstarten: Fraktionsvorsitzender Christopher Kühn brachte unseren Prüfauftrag zur Einführung eines 365 Euro-Tickets und Bewerbung als Modellprojekt ein. Wir sind guter Dinge, mit diesem in einigen Städten bereits erfolgreich genutzten ÖPNV-Modell auch im Zwickauer Stadtrat Begeisterung zu wecken.
Als lobenswert empfinden wir die Erhöhung der Entschädigung für die fleißigen Wahlhelfer. Nachdem zur vergangenen Wahl am 26. Mai 2019 viele Wahlhelfer überlastet waren und ankündigten, nur noch bedingt an Auszählungen mitzuwirken, reagierte die Verwaltung mit dieser Optimierung. Darüber hinaus hofft die Stadt mit dieser Maßnahme auf eine höhere Wahlhelferbeteiligung.
Auch im nächsten Jahr wird man an den verkaufsoffenen Sonntagen die Zwickauer Innenstadt bescheren können. Obgleich die Meinung bei diesem Thema weit auseinandergehen, haben die Ratsmitglieder dennoch mehrheitlich der Vorlage zugestimmt.
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