JVA Zwickau Marienthal
Die Informationsveranstaltung zur JVA war im Stil einer Messe gut gemacht und gedacht – vor allem um keine Gruppenstimmung aufkommen zu lassen.
Leider war es nur eine Präsentation zur Nutzung der Anlage durch die Justiz. Einige Sachfragen wurden und werden noch beantwortet. Völlig überrascht waren einige Gesprächspartner von den Hintergründen und dem daraus entstandenen Spannungsfeld. Die Akteure des Finanzministeriums fehlten. Diese hätten die eigentlich wichtigen Fragen beantworten müssen.
Wir müssen erst mal weiter zusehen, dass auf der Baustelle des Landes das notwendige Geld fließt und für Zwickau es fehlt.
So blieb der BfZ-Stadtrat Lutz Reinhold, der auch Vertreter der 2014 gegründeten Marienthaler Bürgerinitiative, der Veranstaltung fern.
„Was wir wissen wollen: Was kann in Zwickau nicht bezahlt werden, weil das Gefängnis zu viel Geld kostet – geht es da um Sporthallen, Feuerwehrgerätehäuser, Straßenbau…“ Die Justizministerin kann darauf nicht antworten.
Im regen Austausch standen BfZ-Stadträtin Grit Fischer und BfZ-Stadtrat Tristan Drechsel mit Justizministerin Katja Meier und Frau Langer, der Marketingreferentin Gitterladen JVA Zwickau. In dem Format der Veranstaltung konnte jedoch unser politisches Anliegen, dass das Land mehr für die dringenden Investitionsnotwendigkeiten in Zwickau tun muss, um etwas Frieden zu stiften, nicht platziert werden.
Fakt ist, dass die laufenden Kostensteigerungen im Spannungsfeld von reduzierten Fördermitteln des Freistaates geschehen, insbesondere Zwickauer Anliegen sind davon betroffen.
Der Fördermittelstopp für die Bebelsschule eine Woche vor Baubeginn und jetzt die Fördermittelabsage für die Ballsporthalle für Schul- und Vereinssport in Neuplanitz.
Die allgemeine Kürzung der Straßenbauförderung fällt ebenso in das Gewicht, weil die Erschließungsstraße zur Anstalt aus dem städtischen Haushalt getragen werden muss. – Jetzt mit reduzierten Fördermitteln! – Toll!
Das ist noch nicht alles.
Am 09.08.2022 konnte der Leser der FP erfahren, dass für die Weiterführung der S283 keine Planung erfolgt, weil der Lückenschluss zu unwirtschaftlich, die Kosten im Vergleich zum Nutzen viel zu hoch seien und deshalb nicht im Bedarfsplan der Staatsstraßen aufgenommen wurde.
Bei der Entscheidung für den Bau der JVA wurde noch die zu erwartende gute Anbindung der Mitteltrasse an die A72 und A4 gelobt.
Die Ministerin sagte zu Tristan Drechsel, welcher sich als Stadtrat vorstellte: „Wenden Sie sich an Ihre Landtagsabgeordneten. Zum Beispiel an Herrn Otto. Jetzt wird gerade der Haushalt aufgestellt, diese können Ihre Anliegen einbringen. Den Haushalt beschließt der Landtag, nicht die Regierung.“ Eine Antwort, die nicht befriedigt – sondern weiter Unsicherheit schafft und obendrein frech ist. Wir wissen jetzt wie die zukünftigen Häftlinge wohnen, welche Möglichkeiten der Weiterbildung ihnen in der Zeit der Verbüßung ihrer Strafe geboten werden und was sie in der verbleibenden Freizeit tun können. Alles für einen gelungenen Wiedereinstieg in das Leben außerhalb des Vollzugs. Mit Zwickaus JVA zu einem besseren Leben, wollen wir mal glauben.
