Antrag – Hilfe für Gastronomen und Handel

Veröffentlicht 12. Mai 2020 · Aktualisiert 4. November 2020

Durch die Einschränkungen des Bundes und des Landes gibt es ganz besonders betroffene Branchen, welche dadurch unverschuldet in ihrer Existenz bedroht sind. Einige Wochen waren Lokale und Geschäfte geschlossen. Ebenso mussten Veranstaltungen abgesagt oder verschoben werden. Die Betroffenen konnten u./od. können demnach keine Einnahmen erzielen.
Als Stadt sehen wir es als eine politisch-moralische Verpflichtung, in solch unvorhersehbaren Extremfällen, dass uns Möglichste zu unternehmen, um den Betroffenen zu helfen. Denn auch wenn wieder geöffnet werden darf, geht es trotz dessen an vielerlei Stellen aber nur um eine eingeschränkte Öffnung. Verluste können weiterhin nicht einfach ausgeglichen werden.
Wie können wir also unterstützen?
Eine Stellschraube sehen wir bei der Sondernutzungssatzung, konkret durch das Aussetzen der Gebühren gemäß § 3 Abs.3. für einen begrenzten Zeitraum. Mit
dieser Maßnahme könnten wir nicht nur helfen sondern auch aktiv einem negativen Wirtschaftskreislauf entgegenwirken.